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Wir haben etwas zu befürchten, auch wenn wir nichts zu verbergen haben

"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." Mit diesem Slogan versucht man uns seit dem 11. September immer neue Überwachungsmassnahmen und Einschränkungen der Grundrechte zu verkaufen. In der Schweiz soll zum Beispiel die Identitätskarte um einen Chip mit biometrischen Daten erweitert werden, sodass dann von allen Schweizerinnen und Schweizern die biometrischen Grunddaten gespeichert wären.

Auf den ersten Blick scheint das Argument ja durchaus vernünftig - es suggeriert uns, dass wir in einem vertrauenswürdigen Staat leben, dem wir unsere Daten anvertrauen können und dass wir dies zu unser aller Sicherheit tun würden. Denn schliesslich haben jene, die brav sind, ja nichts zu befürchten.

Dumm nur, dass die Argumentation an mehreren Stellen furchtbar krankt und sie für alle von uns potentiell hoch gefährlich ist. Hier die Gründe:

1. Die Argumentation gaukelt uns vor, die neuen Erfassungssysteme hätten eine Trefferquote von 100%. Denn sie behauptet ja, die ehrlichen Menschen hätten nichts zu befürchten. Das ist - selbst beim höchsten Kredit, den man diesen Methoden geben kann - schlicht unmöglich. Es gibt nichts, das völlig risikolos ist - es gibt kein Verfahren, das 100% fehlerlos läuft.

Rein formal gibt es bei jedem Test dieser Art vier mögliche Ergebnisse. Hier geht es beispielsweise um die Erkennung von Terroristen. Zwei davon sind unproblematisch:
- True positives - ein Terrorist wird tatsächlich als solcher erkannt (und verhaftet)
- True negatives - einer, der nichts zu verbergen hat, wird als normaler Bürger erkannt (und durchgewunken)

Aber dazu kommen die beiden problematischen Ergebnisse, die man zwar auf ein Minimum reduzieren, aber nie ganz verhindern kann:
- False positives - einer, der nichts zu verbergen hat, wird fälschlicherweise als Terrorist verdächtigt (und verhaftet)
- False negatives - ein Terrorist wird fälschlicherweise für einen unverdächtigen normalen Bürger gehalten

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die Kontrollbehörde in diesem Fall nur für die Quote false negatives interessiert - es gilt, die Chance, dass ein Terrorist durchs Netz fällt, auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Dummerweise führt das aber automatisch und unvermeidlich dazu, dass die Quote der false positives ansteigt - dass also wegen der strengen Kriterien fälschlicherweise Leute ins Netz gehen, die völlig unverdächtig sind. Das kann man natürlich zynisch als "Kollateralschaden" abstempeln - bedeutet aber, dass definitiv auch jene etwas zu befürchten haben, die nichts zu verbergen haben. Je krasser die Kontrollen, desto mehr wird es treffen.

Nicht mehr gleichgültig wird es einem dann sein, wenn man selbst mit unhaltbaren Vorwürfen konfrontiert wird.

2. Das Prinzip untergräbt das in unserem Rechtssystem absolut zentrale Prinzip der Unschuldsvermutung und setzt an dessen Stelle die allgemeine Schuldvermutung.

Dieser Trend ist in unserer Gesellschaft, nicht zuletzt angeheizt durch Boulevardmedien, schon länger in vielen Bereichen zu erkennen, dass Menschen, die eines Verbrechens beschuldigt werden, implizit als bereits schuldig gelten. Das kann in vielen Fällen dazu führen, dass der reine Verdacht bereits Karrieren oder Leben ruinieren kann - oder dass andere aus Rache, Missgunst oder purer Berechnung jemanden mit voller Absicht falsch verdächtigen, im Wissen, dass "semper aliquid haeret" (etwas bleibt immer hängen).

Nun wird er also noch dadurch verstärkt, dass die allgemeine Unschuldsvermutung des Staates gegenüber seiner Bürger in eine allgemeine Schuldvermutung umgekehrt werden soll. Statt, dass nur die bereits bekannten Verbrecher registriert sein sollen, sollen es lieber alle Menschen - damit wird jeder einzelne als potentieller Verbrecher, statt als verantwortungsbewusster, mündiger Bürger behandelt. Denn, wer nichts zu verbergen hat...

3. Die Daten bleiben erhalten. Selbst, wenn wir so vertrauensselig sind, dass wir unserem demokratisch legitimierten Staat und seiner Verwaltung vertrauen, dass er unsere Daten nur zu unserem Schutz und in unserem eigenen Interesse verwendet, können wir dieses Vertrauen nicht unbeschränkt in die Zukunft geben. Es reicht schon, dass viele von uns - ich nehme mich da nicht aus - viel zu offenherzig mit ihren Daten im Internet umgehen, ohne dass wir abschätzen könnten, wer sie wofür verwendet. Rückgängig machen ist nicht möglich.

Was aber passiert, wenn ein totalitäres Regime an diese Daten gelangt?

Es hat auch in diesem Jahrtausend schon "ethnische Säuberungen" (ein absolut verharmlosendes Wort für eine schreckliche Sache) gegeben. Die menschenverachtende Idee, einzelne Bevölkerungsgruppen müssten ausgerottet werden oder verdienten es nicht, sich zu entfalten oder frei zu leben, wird kaum totzukriegen sein. Die Gefahr, dass aufgrund welcher Umstände auch immer eine Gruppe unschuldiger Menschen als Sündenbock herhalten muss, besteht permanent.

Obwohl es ein abgedroschenes, viel zu alarmistisches Beispiel ist - es ist dennoch das erschreckenste, sozusagen der Super-Gau: Aber stellt euch vor, die Nazis, die als bisher einziges Regime in geradezu monströser industrieller Genauigkeit Genozid betrieben haben, hätten die persönlichen Daten über alle Einwohner des Reichs zur Verfügung gehabt, die man heute sammeln will... wieviele Geschichten von Verfolgten, die aufgrund einer falschen Identität "noch einmal davongekommen sind", würden wir heute kennen?

Und vergessen wir nicht, dass diesem Regime eine Demokratie vorangegangen ist - wenn auch unter anderen Grundvoraussetzungen.

4. Es ist anzunehmen, dass jene Verbrecher, die man mit dieser Massnahme bekämpfen will, eher Mittel finden, ihnen Auszuweichen und sie zu überlisten, als dass es dem System gelingen würde, die Fehlerquote zu verringern. Damit bestraften die Massnahmen vor allem jene, die eben "nichts zu verbergen haben", ohne dass sie wirkungsvoll ihr Ziel erreichen.

Flughafenbetreiber wehren sich übrigens schon längst gegen höhere Sicherheitskontrollen - weil sie die Geduld der Passagiere unnötig strapazieren und das Fliegen eher gefährlicher als sicherer machen. Je mehr Kontrollen durchgeführt werden, desto grösser ist auch das Risiko, dass Fehler passieren.

5. Es gibt auch private Informationen, die man berechtigterweise vor der Öffentlichkeit verbirgt, ohne dass irgendjemand Schaden davontragen würde. Es ist eine der revolutionären Errungenschaften, dass es so etwas wie ein Recht auf Privatsphäre gibt. Der Satz höhlt auch dieses Recht aus, indem er vorgibt, jeder, der etwas verbergen wolle, tue dies zu Unrecht.

Das sind in meinen Augen genügend Gründe, beim Referendum gegen die Einführung der biometrischen Identitätskarte zu stimmen! Und vor allem, nicht alles unkritisch zu glauben, was einem Politiker weissmachen wollen. Angst ist zwar kein guter Ratgeber, Vertrauensseligkeit aber auch nicht - weder in die eine, noch in die andere Richtung. Keine Sicherheitskontrollen sind naiv und können sicherlich katastrophale Folgen haben - übertriebener Sicherheitswahn, der die gesamte Bevölkerung wie potentielle Schwerverbrecher behandelt, hat sie ebenfalls.
12.11.08 20:58
 


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bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


blubb (13.11.08 19:59)
1. Das war der Slogan des Stasi-Chefs
2. Die Schweiz wird doch eh nie angegriffen, die lagern doch alle ihr Geld bei euch!

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